AGB's

Allgemeines, Geltung

Die Lieferungen , Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen , auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende , entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis , nicht Vertrags ,Bestandteil , es sei denn , ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen , mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird , ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaf-ten , mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Schriftverkehr erfolgt vorzugsweise per Email , Fax oder per Briefpost. Alle Kommunikationsverfahren sind rechtlich gleichgestellt.

Vertragsabschluss

Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Eingang anzunehmen. Ist die bestellte Ware beim Verkäufer vorrätig, beträgt die Annahmefrist eine Woche.Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, bestätigt der Verkäufer unverzüglich den Eingang der Bestellung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.Bei einer Bestellung auf elektronischem Weg werden der Vertragtext sowie diese AGB in wiedergabefähiger Form gespeichert und auf Verlangen des Kunden per E-Mail zugesandt.

Lieferung/Lieferzeit

Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Beschaffungsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz und Fahrlässigkeit bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Der Verkäufer wird dem Kunden im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung erstatten.Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.Sind Lieferfristen zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik, behördlichen Anordnungen und Fällen höherer Gewalt.Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Kunden gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

Zahlungsbedingungen

Alle Preise verstehen sich einschlie�lich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Erf�llungsort ist Gummersbach als Ort der Niederlassung des Verk�ufers. Die Kaufpreiszahlung ist in vollem Umfang bei Lieferung f�llig. Der K�ufer kommt ohne weitere Erkl�rung des Verk�ufers 10 Kalendertage nach dem F�lligkeitsdatum in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Vorhandenseins von M�ngeln steht dem K�ufer ein Zur�ckbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht im angemessen Verh�ltnis zu den M�ngeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherf�llung steht.Wird bei Zahlungsverzug des Kunden ein Inkassob�ro mit der Forderungseinziehung beauftragt, so hat der Kunde die aus dieser Beauftragung entstehenden Kosten mit Ausnahme des Erfolgshonorars zu tragen.

Eigentumsvorbehalt

Der Verk�ufer beh�lt bei Verbrauchen sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor, bei Unternehmern bis zur vollst�ndigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Gesch�ftsbeziehung (Vorbehaltsware). Der Kunde darf �ber die Vorbehaltsware nicht verf�gen. Der Kunde verpflichtet sich, die Vorbehaltsware bis zur vollst�ndigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.Bei Zugriffen Dritter- insbesondere Gerichtsvollzieher- auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verk�ufers hinweisen und diesen unverz�glich benachrichtigen, damit der Verk�ufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde hat den Verk�ufer alle Sch�den und Kosten zu ersetzen, die durch einen Versto� gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsma�nahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen. Verh�lt sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung der Verk�ufers nicht nachkommt, kann der Verk�ufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zur�cktretenund die Herausgabe des noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware verlangen. In der Zur�cknahme des Vertrags-gegenstandes durch den Verk�ufer liegt ein R�cktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten tr�gt der Kunde. Der Verk�ufer ist nach R�ckerhalt der Vorbehaltsware zu dessen Verwertung bef�gt. Der Verwertungserl�s ist auf die Forderung des Verk�ufers anzurechnen, jedoch abz�glich angemessener Verwertungskosten

Rügepflicht des Käufers

Der Kunde ist verpflichtet, Sach- und Rechtsm�ngel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verk�ufer schriftlich anzuzeigen. Der Mangel ist dabei so detailliert wie m�glich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist f�r M�ngelrechte des Kunden dar.

Leistungsbeschreibung

Holz ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und Wachstumsbedingungen Unregelm��igkeiten aufweisen kann. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines M�belst�cks oder gegen�ber anderen M�belst�cken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten., soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivh�lzer, Furniere usw.) liegen und handels�blich sind. Holz kann sein Volumen �ndern, was zu Verwerfungen Passungenauigkeiten, Fugen und Rissbildungen f�hren kann. Ge�lte Oberfl�chen k�nnen ungleichm��ig aussehen.Bei Kastenm�bel bezieht sich die Holzbezeichnung auf sichtbaren Frontfl�chen. Die Mitverwendung anderer geeigneter hochwertiger Materialien wie 3-Schicht � Platte , Multiplexplatte , Tischlerplatte o.�. ist handels�blich und zul�ssig.Die M�belst�cke k�nnen je nach Typ dem Kunden in Einzelteilen geliefert werden.. Der Verk�ufer behalt sich vor, die Ware vor dem Versand zu Pr�fzwecken fachm�nnisch zusammenzusetzen.

Gewährleistung, Gewährleistungsfrist

Hat der gelieferte Gegenstand nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich nicht f�r die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein oder hat er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den �ffentlichen �u�erungen des Verk�ufers erwarten kann, leistet der Verk�ufer grunds�tzlich Nacherf�llung durch Nachlieferung einer mangelfreien Sache.Mehrfache Nachlieferung ist zul�ssig. Schl�gt zweifache Nacherf�llung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen oder vom Vertrag zur�cktreten.Ist der Kunde Verbraucher, betr�gt die Verj�hrungsfrist f�r Mangelanspr�che bei der Lieferung neuer Sachen zwei Jahre, bei Lieferung gebrauchter Sachen ein Jahr.Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Sache. F�r Unternehmer betr�gt die Gewehrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Sache.

Haftung

Der Verk�ufer haftet uneingeschr�nkt nach den gesetzlichen Bestimmungen f�r Sch�den an Leben, K�rper und Gesundheit, die auf einer fahrl�ssigen oder vors�tzlichen Pflichtverletzung des Verk�ufers, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erf�llungsgehilfen beruhen, sowie f�r Sch�den, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie f�r alle Sch�den, die auf vors�tzlichen oder grob fahrl�ssigen Pflichtverletzungen sowie Arglist des Verk�ufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erf�llungsgehilfen beruhen. Soweit der Verk�ufer bez�glich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. F�r Sch�den, die auf dem Fehler der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verk�ufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.Der Verk�ufer haftet auch f�r Sch�den, die durch einfache Fahrl�ssigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrl�ssigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) betrifft. Das gleiche gilt, wenn dem Kunde Anspr�che auf Schadenersatz statt der Leistung zu stehen. Der Verk�ufer haftet jedoch nur, soweit der Schaden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.Eine weitergehende Haftung des Verk�ufers ist ohne R�cksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch f�r deliktische Anspr�che oder Anspr�che auf Ersatz vergeblicher Anwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verk�ufers ausgeschlossen oder beschr�nkt ist, gilt dies auch f�r die pers�nliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf�llungsgehilfen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder undurchf�hrbar sein oder werden, so ber�hrt dies die Wirksamkeit des Kaufvertrages im �brigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr in einem derartigen Fall eine wirksame und durchf�hrbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchf�hrbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen so weit wie m�glich entspricht.

Gerichtsstandsklausel

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des �ffentlichen Rechts oder �ffentlichrechtliches Sonderverm�gen, ist ausschlie�licher Gerichtsstand f�r alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Gummersbach als Sitz des Verk�ufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gew�hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.